Download e-book for kindle: Das Familienunternehmen: Wie Sie mit Ihren Verträgen höchste by Georg Färber

By Georg Färber

ISBN-10: 3322917088

ISBN-13: 9783322917089

ISBN-10: 3409183043

ISBN-13: 9783409183048

Einkiinfte auf FamilienangehOrige zu tibertragen, ist eines der eintraglichsten SteuerspannodeIle, seit das Bundesverfassungsgericht die ZusamrnenveFanlagung von Eheleuten sowie der Eltem mit ihren Kindem als verfassungswidrig erklart hat. Trotzdem gelingt es den FinanzbehOrden haufig, Obertragungsmodelle bei Fami liengesellschaften, oft nur wegen formeller Verst06e undloder Nachlassigkeiten, aus den Angeln zu heben und sie fUr die Besteuerung nicht anzuerkennen. Ein geradezu abschreckendes Beispiel wurde im Jahre 1988 vor dem hOchsten Steu ergericht verhandelt und zuungunsten des Familienuntemehmens entschieden. Ein geplagter Steuerzahler (ein Vater) harte im Jahre 1972 mit seinen Kindem ei ne Kommanditgesellschaft gegriindet. AIle zivilrechtlichen Formvorschriften wurden eingehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag konnten Gesellschafterbe schltisse mit einfacher Mehrheit gefaBt werden. Dabei standen dem Vater seventy six, den vier Kindem je 6 Stimmen zu. Bestimmte MaBnahmen des geschiiftsfiihrenden Gesellschafters bedurften einer Zustimmung von seventy five v.H. der Stimmen. An den nonetheless en Reserven waren die Kinder beteiligt, soweit diese nach Grundung der KG entstanden waren. Im Jahre 1973 tibertrug die KG ein Betriebsgrundsruck auf ei nes der Kinder, wobei sie davon ausging, daB es Sonderbetriebsvermogen bleibe und die Obertragung deshalb erfolgsneutral moglich sei. 1m Jahre 1988 entschied der Bundesfinanzhof (Urteil v.ll.l0.1988 VIII R 328/83), die Kinder seien keine Mituntemehmer geworden, die Gewinne und Verluste der KG seien in all den Jahren allein dem Vater zuzurechnen und die Obertragung des Grundsrucks auf eines der Kinder stelle eine Entnahme dar, die zu einem steuerpflichtigen Entnahmegewinn fuhre.

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Wie der BFH in dem vorbezeichneten Urteil erneut ausgesprochen hat, hat der Gesetzgeber in § 11 EStG in Kauf genommen, daft es durch die Zusammenballung von Einnahmen und Ausgahen in einem Veranlagungszeitraum zu steuerlichen Zufallsergebnissen kommen kann, die ggf zu einer erheblichen steuerlichen Beoder Entlastung fuhren. 2 Satz 2, § 39b EStG oder der pauschalen Lohnsteuer nach § 40b EStG zu untenverfen. Es kann nicht als rechtsmif3brauchlich angesehen werden, wenn ein Arbeitgeber zur Ausnutzung der Vorteile des § 40b EStG den Beitrag zu einer Direktversicherung auf zwei Jahre verteil"t.

II 1984,17, BFHE Bd. A. II 1987,809, BFHE Bd. 150,564. 4. Nie8brauch NieJ3brauch ist das durch Vertrag (oder letztwillige Verfiigung) an beweglichen oder unbeweglichen Sachen sowie an ubertragbaren Rechten bestellte hOchstpersonliche Recht, in vollem oder beschranktem Umfang die Nutzungen des mit dem NieBbrauch belasteten Gegenstandes unmittelbar aus eigenem Recht zu ziehen (§§ 1030 ff. BGB). 1m Steuerrecht gehOrt der NieBbrauch zu den unubersichtlichsten Gebieten uberhaupt.

Sind die dargestellten Voraussetzungen erfiilIt, konnen die Direktversicherungsbeitrage vom Arbeitgeber-Ehegatten als Betriebsausgaben abgezogen werden. 32 Die Direktversicherungsbeitrage sind vom Arbeitnehmer-Ehegatten als Arbeitslohn zu versteuem. Sind die Voraussetzungen fur die gUnstige LohnsteuerpauschaJierung nach § 40b EStG erfiiIlt, kann der Arbeitgeber-Ehegatte die Lohnsteuer von den Beitragen mit einem Pauschalsteuersatz von 15 % (friiher 10%) zuztigJich KirchenIohnsteuer abgeIten. 400) im Jahr mogJich.

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by Charles
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